Staatsanwaltschaft und Gemeinde Zarewo streiten über die Rechtmäßigkeit von Stellplätzen für Wohnmobile und Wohnwagen am Strand Butamjata
Die Staatsanwaltschaft Burgas hat Verstöße im Beschluss des Gemeinderats von Zarewo zur Verpachtung von vier Grundstücken bei Sinemorez für Wohnwagen ...
Die Staatsanwaltschaft Burgas hat Verstöße im Beschluss des Gemeinderats von Zarewo zur Verpachtung von vier Grundstücken bei Sinemorez für Wohnwagen und andere bewegliche Objekte festgestellt. Zwei Gründe für die Rechtswidrigkeit wurden genannt: der Status der Grundstücke (zwei sind privates Gemeindeeigentum, was das Verfahren nach der vorgeschriebenen Ordnung nicht zulässt) und ihre Lage im Naturpark Strandscha und im Netz Natura 2000, wo keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Die Staatsanwaltschaft schlug die Wiederaufnahme des Verfahrens vor; die Gemeinde behauptet, die Entscheidungen seien nicht fristgerecht angefochten worden, und ist bereit, sie vor Gericht zu verteidigen.
