Richter erlaubt San Diego, Obdachlose in Wohnmobilen zu bestrafen, stellt aber Vertragsverstöße fest
Ein Bundesrichter entschied, dass die Stadt San Diego berechtigt ist, obdachlose Menschen, die in Wohnmobilen (RVs) auf öffentlichen Straßen übernacht...
Ein Bundesrichter entschied, dass die Stadt San Diego berechtigt ist, obdachlose Menschen, die in Wohnmobilen (RVs) auf öffentlichen Straßen übernachten, mit Bußgeldern zu belegen, trotz der Behauptung der Kläger, der ausgewiesene sichere Parkplatz sei unzumutbar. Gleichzeitig stellte Richter Daniel Butcher fest, dass die Stadt eine gerichtliche Vereinbarung von 2024 verletzt, indem sie zugesagte wesentliche Verbesserungen – Wasser, Strom, Toiletten und Duschen – auf ihrem Parkplatz in Mission Valley nicht umgesetzt hat. Von 16 vereinbarten Maßnahmen wurde in zwei Jahren nur eine abgeschlossen. Die Stadt muss bis zum 29. Mai einen Plan, ein Budget und einen Zeitplan vorlegen.
